Di

21

Okt

2014

Bundesregierung plant mehr Transparenz bei Energiepreisen

Strom- und Gaskunden in Deutschland sollen künftig eine genauere Auflistung über die Zusammensetzung ihrer Strom- und Erdgaspreisen erhalten.

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat hierzu einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der in diesem Herbst in Kraft treten soll.

Hintergrund: Die Energieversorger sind bislang nicht verpflichtet, die in die Berechnung des Grundversorgungspreises eingeflossenen gesetzlichen oder durch den Netzzugang entstandenen Kostenbelastungen für ihre Kunden auszuweisen. Zudem wird für Kunden auch kaum deutlich, wie hoch zum Beispiel der Anteil des Stromversorgers am Rechnungsbetrag ist.

Die vom BMWi vorgelegte Neuregelung soll dies nun ändern und mehr Transparenz für die Verbraucher schaffen. Mit der neuen Verordnung müssen künftig sämtliche Steuern, Umlagen und Gebühren aufgeschlüsselt und sowohl bei der Vertragsbestätigung als auch bei Preisänderungen und im Internet separat ausgewiesen werden. Durch die Ausweisung aller Kostenbestandteile sollen  Strom- und Gaskunden besser in die Lage versetzt werden, Zusammensetzung und Änderung des Preises der Grundversorgung nachzuvollziehen und zu bewerten. Damit soll die Vergleichbarkeit und der fairen Wettbewerb – insbesondere im Strommarkt gefördert werden.

Rund ein Drittel der Verbraucher in Deutschland bezieht Strom oder Gas über einen Grundversorgungstarif und könnte so von der neuen Verordnung profitieren.
Der Strompreis setzt sich generell aus drei großen Blöcken zusammen:

  1. Staatlich veranlasste Preisbestandteile – das sind die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer sowie Abgaben wie die EEG-Umlage oder die Konzessionsabgabe. Allerdings: Obwohl diese Preisbestandteile als „staatlich veranlasst“ bezeichnet werden, fließen sie überwiegend nicht in den Staatshaushalt: So wird etwa über die EEG-Umlage der Ausbau der Erneuerbaren finanziert, die Konzessionsabgabe erheben Städte und Gemeinden als Ausgleich für das Recht der Netzbetreiber, Leitungen durch „ihr“ Gebiet laufen zu lassen.
  2. Abgaben für Netze und Messungen, wie vor allem die Netzentgelte: Diese Netzentgelte oder Netznutzungsentgelte zahlen Verbraucher den Netzbetreibern für die Inanspruchnahme der Netze. Damit werden etwa Kosten für die Netzwartung und Netzerneuerung gedeckt. Zu diesem Kostenblock zählen auch die Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung, also zum Beispiel die Kosten für die Abrechnung und die technisch notwendigen Mess- und Steuereinrichtungen wie Stromzähler.
  3. Kosten für Energieerzeugung und Vertrieb inklusive der Gewinnmarge. Nur diesen sogenannten Wettbewerbsanteil kann der Anbieter beeinflussen.

Infografik: Zusammensetzung des Strompreises

Inkrafttreten im Herbst geplant
Länder und Verbände waren aufgerufen, bis zum vergangenen Donnerstag Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf einzureichen. Im Anschluss prüfen das BMWi und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Stellungnahmen intensiv. Die Verordnung soll noch im Herbst 2014 in Kraft treten.

rae, okt 2014
Quelle: BMWi

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