Fr

17

Okt

2014

Industrierabatte könnten 2015 sinken

Die bislang beantragte Strommenge der Industriebetriebe, die in die neue "besondere Ausgleichsregelung" fallen, ist leicht gesunken.

Sie liegt nach Auskunft des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach dem aktuellen Bearbeitungsstand bei 117,8 Terawattstunden (TWh). In 2014 betrug sie noch 119,3 TWh. Laut Bafa hängt dies mit Umstrukturierungen in den Unternehmen zusammen. Ob dadurch auch die restlichen Stromverbraucher entlastet werden, ist fraglich.

Die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung hat dazu geführt, dass die beantragte Strommenge, die für die Berechnung der EEG-Umlage maßgeblich ist, auf 117,8 TWh gesunken ist (2013: 119,3 TWh). Weiterhin ist die Zahl der beantragten Abnahmestellen – das BAFA begrenzt abnahmestellenbezogen – von 3.485 im Jahr 2013 auf nunmehr 3.391 gefallen. Dies könnte bedeuten, dass für 1,5 TWh Strom zusätzlich die volle EEG-Umlage entrichtet werden müsste. Bei der prognostizierten EEG-Umlage 2015 in Höhe von 6,17 ct/kWh wären das etwa 90 Millionen Euro zusätzliche EEG-Einnahmen.

Die Anzahl der antragstellenden Unternehmen hat sich im Vorjahresvergleich nur leicht auf 2.452 erhöht (Vorjahr: 2.388). Diese leichte Verschiebung ergibt sich im Wesentlichen aus Unternehmensumstrukturierungen.

Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichregelung hat anscheinend zu einer leichten Verringerung der privillegierten Strommenge geführt.

Durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde die Eintrittsschwelle für die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung von 14 % auf 16 % angehoben, damit ist ein höherer Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung erforderlich.

Die aktuellen Zahlen ergeben sich aus einer Auswertung der bis zum 30. September 2014 beim BAFA eingegangenen Anträge. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um ungeprüfte Angaben der Antragsteller handelt. Es können sich daher im Zuge der Antragsbearbeitung noch Anpassungen ergeben.

Das BAFA wird bis zum Jahresende voraussichtlich alle Begrenzungsbescheide an die Unternehmen versenden.

*Bei den Zahlen handelt sich um ungeprüfte Angaben der Antragsteller. Es können sich daher im Zuge der Antragsbearbeitung noch Anpassungen ergeben.

 

Entlastung der restlichen Verbraucher fraglich

Ob sich aus den bekannt gegebenen Zahlen tatsächlich eine Entlastung der EEG-Umlage ergeben wird, ist aus meiner Sicht fraglich. Die Höhe der Umlageentlastung ist nämlich nicht ohne weiteres aus den Strommengen errechenbar. In 2014 konnte dies noch aufgrund der Staffelung nach Stromverbrauch geschehen. In 2015 ist zwar ein Festwert in Höhe von 15% der EEG-Umlage als Umlageverringerung festgesetz worden, aber Unternehmen deren EEG-Kostenanteil 0,5% oder 04% der Bruttowertschöpfung (Härtefallregelung) überschreitet, je nach dem, ob sie nach Liste 1 oder 2 eingestuft werden, werden auf die genannten Prozentanteile begrenzt. Das heißt: sie zahlen anstatt der vollen 15% nur 0,5 oder 4% ihrer Bruttowertschöpfung als EEG-Umlage. Und diese Zahlen, also individuellen Stromkostenanteile an der Bruttowertschöpfung,  stehen eben noch nicht fest und werden auch nicht veröffentlicht.

 

Beispiel:

Ein Unternehmen der Liste 1 mit einem jährlichen Stromverbrauch von 120 GWh und einem Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung (80 Mio. Euro) von über 16% will sich die EEG-Umlage begrenzen lassen.

 

Berechnung der EEG-Umlage:

Die erste GWh muss voll bezahlt werden: 1.000.000 kWh x 6,17     ct/kWh =       61.700 Euro

Der Rest wird auf 15% begrenzt:           119.000.000 kWh x 0,9255 ct/kWh =  1.101.345 Euro

Summe zu zahlende EEG-Umlage ohne Härtefallregelung:                     1.163.045 Euro

 

Aufgrund der Härtefallregelung braucht das Unternehmen nur 0,5 % der Bruttowertschöpfung als EEG-Umlage zu zahlen. Das heißt:

 

Härtefallregelung:                                                 80.000.000 Euro x 0,5 % =     400.000 Euro

Summe zu zahlende EEG-Umlage mit Härtefallregelung Liste 1:               400.000 Euro

 

Das gleiche Unternehmen, aber der Liste 2 zugeordnet, muss maximal 4% bezahlen.

Summe zu zahlende EEG-Umlage mit Härtefallregelung Liste 2:            3.200.000 Euro

 

Im ersten Fall zum Beispiel wäre eine mögliche Entlastung der gesamten EEG-Umlage um etwa 700.000 Euro verloren gegangen. Der zweite Fall würde in die normale Regelung ohne Härtfallregelung fallen. Wieviele Härtefälle es geben wird, bleibt abzuwarten.

 

rae, okt 2014

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